Allgemeine Reisebedingungen
… gelten für alle Angebote
ALLGEMEINE REISEBEDINGUNGEN (ARB 1992)
A. DAS REISEBÜRO ALS VERMITTLER
1. Buchung/Vertragsabschluß
2. Informationen und sonstige Nebenleistungen
3. Rechtsstellung und Haftung
4. Leistungsstörungen
B. DAS REISEBÜRO ALS VERANSTALTER
1. Buchung/Vertragsabschluß
2. Wechsel in der Person des Reiseteilnehmers
3. Vertragsinhalt, Informationen und sonstige Nebenleistungen
4. Leistungsstörungen
5. Rechtsgrundlagen bei Leistungsstörungen
6. Geltendmachung von allfälligen Ansprüchen
7. Rücktritt vom Vertrag
8. Änderungen des Vertrages
9. Auskunftserteilung an Dritte
10. Allgemeines
11. Spezielle Bedingungen im Fernabsatz (Online-Geschäft)
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Anpassung an die Novelle zum Konsumentenschutzgesetz BGBl. 247/93 und an das
Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I Nr. 48/2001
Gemeinsam beraten im Konsumentenpolitischen Beirat des Bundesministers für
Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz in Entsprechung des § 73 Abs. 1 GewO
1994 und des § 8 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten in der Fassung 1994 über die Ausübungsvorschriften für das
Reisebürogewerbe. (nunmehr § 6, gem. BGBl. II Nr. 401/98)
Das Reisebüro kann als Vermittler (Abschnitt A) und/oder als Veranstalter (Abschnitt
B) auftreten.
Der Vermittler übernimmt die Verpflichtung, sich um die Besorgung eines Anspruchs
auf Leistungen anderer (Veranstalter, Transportunternehmen, Hotelier usw.) zu
bemühen.
Veranstalter ist das Unternehmen, das entweder mehrere touristische Leistungen zu
einem Pauschalpreis anbietet (Pauschalreise/Reiseveranstaltung) oder einzelne
touristische Leistungen als Eigenleistungen zu erbringen verspricht und dazu im
allgemeinen eigene Prospekte, Ausschreibungen usw. zur Verfügung stellt.
Ein Unternehmen, das als Reiseveranstalter auftritt, kann auch als Vermittler tätig
werden, wenn Fremdleistungen vermittelt werden (z.B. fakultativer Ausflug am
Urlaubsort), sofern es auf diese Vermittlerfunktion hinweist.
Die nachstehenden Bedingungen stellen jenen Vertragstext dar, zu dem üblicherweise
Reisebüros als Vermittler (Abschnitt A) oder als Veranstalter (Abschnitt B) mit ihren
Kunden/Reisenden (Anm.: im Sinne des KSchG) Verträge abschließen.
Die besonderen Bedingungen
§ der vermittelten Reiseveranstalter,
§ der vermittelten Transportunternehmungen (z.B. Bahn, Bus, Flugzeug und Schiff)
und
§ der anderen vermittelten Leistungsträger gehen vor.
TOP!
A. DAS REISEBÜRO ALS VERMITTLER
Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlagen des Vertrages
(Geschäftsbesorgungsvertrag), den Kunden mit einem Vermittler schließen.
TOP!
1. Buchung/Vertragsabschluß
Die Buchung kann schriftlich oder (fern)mündlich erfolgen. (Fern-)mündliche
Buchungen sollten vom Reisebüro umgehend schriftlich bestätigt werden.
Reisebüros sollen Buchungsscheine verwenden, die alle wesentlichen Angaben über
die Bestellung des Kunden unter Hinweis auf die der Buchung zugrundeliegende
Reiseausschreibung (Katalog, Prospekt usw.) aufweisen.
Der Vermittler hat im Hinblick auf seine eigene Leistung und auf die von ihm
vermittelte Leistung des Veranstalters entsprechend § 6 der Ausübungsvorschriften
für das Reisebürogewerbe auf die gegenständlichen ALLGEMEINEN
REISEBEDINGUNGEN hinzuweisen, auf davon abweichende Reisebedingungen
nachweislich aufmerksam zu machen und sie in diesem Fall vor Vertragsabschluß
auszuhändigen.
Soweit Leistungen ausländischer Unternehmer (Leistungsträger, Reiseveranstalter)
vermittelt werden, kann auch ausländisches Recht zur Anwendung gelangen.
Derjenige, der für sich oder für Dritte eine Buchung vornimmt, gilt damit als
Auftraggeber und übernimmt mangels anderweitiger Erklärung die Verpflichtungen
aus der Auftragserteilung gegenüber dem Reisebüro (Zahlungen, Rücktritt vom
Vertrag usw.).
Bei der Buchung kann das Reisebüro eine Bearbeitungsgebühr und eine (Mindest-)
Anzahlung verlangen. Die Restzahlung sowie der Ersatz von Barauslagen
(Telefonspesen, Fernschreibkosten usw.) sind beim Aushändigen der Reisedokumente
(dazu gehören nicht Personaldokumente) des jeweiligen Veranstalters oder
Leistungsträgers beim Reisebüro fällig.
Reiseunternehmungen, die Buchungen entgegennehmen, sind verpflichtet, dem
Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluß eine Bestätigung über den
Reisevertrag (Reisebestätigung) zu übermitteln.
TOP!
2. Informationen und sonstige Nebenleistungen
2.1. Informationen über Paß-, Visa-, Devisen-, Zoll- und gesundheitspolizeiliche
Vorschriften
Als bekannt wird vorausgesetzt, daß für Reisen ins Ausland in der Regel ein gültiger
Reisepaß erforderlich ist.
Das Reisebüro hat den Kunden über die jeweiligen darüber hinausgehenden
ausländischen Paß-, Visa- und gesundheitspolizeilichen Einreisevorschriften sowie auf
Anfrage über Devisen- und Zollvorschriften zu informieren, soweit diese in Österreich
in Erfahrung gebracht werden können. Im übrigen ist der Kunde für die Einhaltung
dieser Vorschriften selbst verantwortlich. Nach Möglichkeit übernimmt das Reisebüro
gegen Entgelt die Besorgung eines allenfalls erforderlichen Visums.
Auf Anfrage erteilt das Reisebüro nach Möglichkeit Auskunft über besondere
Vorschriften für Ausländer, Staatenlose sowie Inhaber von
Doppelstaatsbürgerschaften.
2.2. Informationen über die Reiseleistung
Das Reisebüro ist verpflichtet, die zu vermittelnde Leistung des Reiseveranstalters
oder Leistungsträgers unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten des jeweils
vermittelten Vertrages und auf die Gegebenheiten des jeweiligen Ziellandes bzw.
Zielortes nach bestem Wissen darzustellen.
TOP!
3. Rechtsstellung und Haftung
Die Haftung des Reisebüros erstreckt sich auf
§ die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Veranstalters bzw. Leistungsträgers sowie die
sorgfältige Auswertung von gewonnenen Erfahrungen;
§ die einwandfreie Besorgung von Leistungen einschließlich einer entsprechenden
Information des Kunden und Ausfolgung der Reisedokumente;
§ die nachweisliche Weiterleitung von Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen
zwischen Kunden und vermitteltem Unternehmen und umgekehrt (wie z.B. von
Änderungen der vereinbarten Leistung und des vereinbarten Preises,
Rücktrittserkl.rungen, Reklamationen).
Das Reisebüro haftet nicht für die Erbringung der von ihm vermittelten bzw.
besorgten Leistung.
Das Reiseunternehmen hat dem Kunden mit der Reisebestätigung den Firmenwortlaut
(Produktname), die Anschrift des Reiseveranstalters und gegebenenfalls eines
Versicherers unter einem bekanntzugeben, sofern sich diese Angaben nicht schon im
Prospekt, Katalog oder sonstigen detaillierten Werbeunterlagen finden. Unterläßt es
dies, so haftet es dem Kunden als Veranstalter bzw. Leistungsträger.
TOP!
4. Leistungsstörungen
Verletzt das Reisebüro die ihm aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so
ist es dem Kunden zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, wenn
es nicht beweist, daß ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Für Vertragsverletzungen auf Grund minderen Verschuldens ist das Reisebüro dem
Kunden zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens bis zur Höhe der Provision
des vermittelten Geschäftes verpflichtet.
TOP!
B. DAS REISEBÜRO ALS VERANSTALTER
Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlagen des Vertrages – in der Folge
Reisevertrag genannt – , den Buchende mit einem Veranstalter entweder direkt oder
unter Inanspruchnahme eines Vermittlers schließen. Für den Fall des
Direktabschlusses treffen den Veranstalter die Vermittlerpflichten sinngemäß.
Der Veranstalter anerkennt grundsätzlich die gegenständlichen ALLGEMEINEN
REISEBEDINGUNGEN, Abweichungen sind in allen seinen detaillierten
Werbeunterlagen gemäß § 6 der Ausübungsvorschriften ersichtlich gemacht.
TOP!
1. Buchung/Vertragsabschluß
Der Reisevertrag kommt zwischen dem Buchenden und dem Veranstalter dann
zustande, wenn Übereinstimmung über die wesentlichen Vertragsbestandteile (Preis,
Leistung und Termin) besteht. Dadurch ergeben sich Rechte und Pflichten für den
Kunden.
TOP!
2. Wechsel in der Person des Reiseteilnehmers
Ein Wechsel in der Person des Reisenden ist dann möglich, wenn die Ersatzperson alle
Bedingungen für die Teilnahme erfüllt und kann auf zwei Arten erfolgen
2.1. Abtretung des Anspruchs auf Reiseleistung
Die Verpflichtungen des Buchenden aus dem Reisevertrag bleiben aufrecht, wenn er
alle oder einzelne Ansprüche aus diesem Vertrag an einen Dritten abtritt. In diesem
Fall trägt der Buchende die sich daraus ergebenden Mehrkosten.
2.2. Übertragung der Reiseveranstaltung
Ist der Kunde gehindert, die Reiseveranstaltung anzutreten, so kann er das
Vertragsverhältnis auf eine andere Person übertragen. Die Übertragung ist dem
Veranstalter entweder direkt oder im Wege des Vermittlers binnen einer
angemessenen Frist vor dem Abreisetermin mitzuteilen. Der Reiseveranstalter kann
eine konkrete Frist vorweg bekanntgeben. Der Überträger und der Erwerber haften für
das noch unbeglichene Entgelt sowie gegebenenfalls für die durch die Übertragung
entstandenen Mehrkosten zu ungeteilter Hand.
TOP!
3. Vertragsinhalt, Informationen und sonstige Nebenleistungen
Über die auch den Vermittler treffenden Informationspflichten (nämlich Informationen
über Paß-, Visa-, Devisen-, Zoll- und gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften)
hinaus hat der Veranstalter in ausreichender Weise über die von ihm angebotene
Leistung zu informieren. Die Leistungsbeschreibungen im zum Zeitpunkt der Buchung
gültigen Katalog bzw. Prospekt sowie die weiteren darin enthaltenen Informationen
sind Gegenstand des Reisevetrages, es sei denn, daß bei der Buchung anderslautende
Vereinbarungen getroffen wurden. Es wird aber empfohlen, derartige Vereinbarungen
unbedingt schriftlich festzuhalten.
TOP!
4. Reisen mit besonderen Risken
Bei Reisen mit besonderen Risken (z.B. Expeditionscharakter) haftet der Veranstalter
nicht für die Folgen, die sich im Zuge des Eintrittes der Risken ergeben, wenn dies
außerhalb seines Pflichtenbereiches geschieht.
Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reiseveranstalters, die Reise sorgfältig
vorzubereiten und die mit der Erbringung der einzelnen Reiseleistungen beauftragten
Personen und Unternehmen sorgfältig auszuwählen.
TOP!
5. Rechtsgrundlagen bei Leistungsstörungen
5.1. Gewährleistung
Der Kunde hat bei nicht oder mangelhaft erbrachter Leistung einen
Gewährleistungsanspruch.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß ihm der Veranstalter an Stelle seines
Anspruches auf Wandlung oder Preisminderung in angemessener Frist eine
mangelfreie Leistung erbringt oder die mangelhafte Leistung verbessert.
Abhilfe kann in der Weise erfolgen, daß der Mangel behoben wird oder eine gleichoder
höherwertige Ersatzleistung, die auch die ausdrückliche Zustimmung des Kunden
findet, erbracht wird.
5.2. Schadenersatz
Verletzen der Veranstalter oder seine Gehilfen schuldhaft die dem Veranstalter aus
dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist dieser dem Kunden zum Ersatz
des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
Soweit der Reiseveranstalter für andere Personen als seine Angestellten einzustehen
hat, haftet er – ausgenommen in Fällen eines Personenschadens – nur, wenn er nicht
beweist, daß diese weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit treffen.
Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit trifft den Reiseveranstalter keine Haftung
für Gegenstände, die üblicherweise nicht mitgenommen werden, außer er hat diese in
Kenntnis der Umstände in Verwahrung genommen.
Es wird daher dem Kunden empfohlen, keine Gegenstände besonderen Werts
mitzunehmen. Weiters wird empfohlen, die mitgenommenen Gegenstände
ordnungsgemäß zu verwahren.
5.3. Mitteilung von Mängeln
Der Kunde hat jeden Mangel der Erfüllung des Vertrages, den er während der Reise
feststellt, unverzüglich einem Repräsentanten des Veranstalters mitzuteilen. Dies
setzt voraus, daß ihm ein solcher bekanntgegeben wurde und dieser an Ort und Stelle
ohne nennenswerte Mühe erreichbar ist. Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert
nichts an den unter 5.1. beschriebenen Gew.hrleistungsansprüchen des Kunden. Sie
kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen
Schadenersatzansprüche schmälern. Der Veranstalter muß den Kunden aber
schriftlich entweder direkt oder im Wege des Vermittlers auf diese Mitteilungspflicht
hingewiesen haben. Ebenso muß der Kunde gleichzeitig darüber aufgeklärt worden
sein, daß eine Unterlassung der Mitteilung seine Gew.hrleistungsansprüche nicht
berührt, sie allerdings als Mitverschulden angerechnet werden kann.
Gegebenenfalls empfiehlt es sich, in Ermangelung eines örtlichen Repräsentanten
entweder den jeweiligen Leistungsträger (z.B. Hotel, Fluggesellschaft) oder direkt den
Veranstalter über Mängel zu informieren und Abhilfe zu verlangen.
5.4. Haftungsrechtliche Sondergesetze
Der Veranstalter haftet bei Flugreisen unter anderem nach dem Warschauer
Abkommen und seinem Zusatzabkommen, bei Bahn- und Busreisen nach dem
Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz.
TOP!
6. Geltendmachung von allfälligen Ansprüchen
Um die Geltendmachung von Ansprüchen zu erleichtern, wird dem Kunden empfohlen,
sich über die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung von Leistungen schriftliche
Bestätigungen geben zu lassen bzw. Belege, Beweise, Zeugen zu sichern.
Gew.hrleistungsansprüche von Verbrauchern können innerhalb von 2 Jahren geltend
gemacht werden.
Schadenersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren.
Es empfiehlt sich im Interesse des Reisenden, Ansprüche unverzüglich nach Rückkehr
von der Reise direkt beim Veranstalter oder im Wege des vermittelnden Reisebüros
geltend zu machen, da mit zunehmender Verzögerung mit Beweisschwierigkeiten zu
rechnen ist.
TOP!
7. Rücktritt vom Vertrag
7.1. Rücktritt des Kunden vor Antritt der Reise
a) Rücktritt ohne Stornogebühr
Abgesehen von den gesetzlich eingeräumten Rücktrittsrechten kann der Kunde, ohne
daß der Veranstalter gegen ihn Ansprüche hat, in folgenden, vor Beginn der Leistung
eintretenden Fällen zurückzutreten:
Wenn wesentliche Bestandteile des Vertrages, zu denen auch der Reisepreis zählt,
erheblich geändert werden.
In jedem Fall ist die Vereitelung des bedungenen Zwecks bzw. Charakters der
Reiseveranstaltung, sowie eine gemäß Abschnitt 8.1. vorgenommene Erhöhung des
vereinbarten Reisepreises um mehr als 10 Prozent eine derartige Vertragsänderung.
Der Veranstalter ist verpflichtet, entweder direkt oder im Wege des vermittelnden
Reisebüros dem Kunden die Vertragsänderung unverzüglich zu erklären und ihn dabei
über die bestehende Wahlmöglichkeit entweder die Vertragsänderung zu akzeptieren
oder vom Vertrag zurückzutreten, zu belehren; der Kunde hat sein Wahlrecht
unverzüglich auszuüben.
Sofern den Veranstalter ein Verschulden am Eintritt des den Kunden zum Rücktritt
berechtigenden Ereignisses trifft, ist der Veranstalter diesem gegenüber zum
Schadenersatz verpflichtet.
b) Anspruch auf Ersatzleistung
Der Kunde kann, wenn er von den Rücktrittsm.glichkeiten laut lit. a nicht Gebrauch
macht und bei Stornierung des Reiseveranstalters ohne Verschulden des Kunden, an
Stelle der Rückabwicklung des Vertrages dessen Erfüllung durch die Teilnahme an
einer gleichwertigen anderen Reiseveranstaltung verlangen, sofern der Veranstalter
zur Erbringung dieser Leistung in der Lage ist.
Neben dem Anspruch auf ein Wahlrecht steht dem Kunden auch ein Anspruch auf
Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu, sofern nicht die Fälle des 7.2.
zum Tragen kommen.
c) Rücktritt mit Stornogebühr
Die Stornogebühr steht in einem prozentuellen Verhältnis zum Reisepreis und richtet
sich bezüglich der Höhe nach dem Zeitpunkt der Rücktrittserkl.rung und der
jeweiligen Reiseart. Als Reisepreis bzw. Pauschalpreis ist der Gesamtpreis der
vertraglich vereinbarten Leistung zu verstehen.
Der Kunde ist in allen nicht unter lit. a genannten Fällen gegen Entrichtung einer
Stornogebühr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der
Unangemessenheit der Stornogebühr kann diese vom Gericht gemäßigt werden.
Je nach Reiseart ergeben sich pro Person folgende Stornosätze:
1. Sonderflüge (Charter), Gruppen-IT (Gruppenpauschalreisen im Linienverkehr),
Autobusgesellschaftsreisen (Mehrtagesfahrten)
bis 30.Tag vor Reiseantritt 10%
ab 29. bis 20.Tag vor Reiseantritt 25%
ab 19. bis 10.Tag vor Reiseantritt 50%
ab 9. bis 4.Tag vor Reiseantritt 65%
ab dem 3.Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt 85%
des Reisepreises.
2. Einzel-IT (individuelle Pauschalreisen im Linienverkehr), Bahngesellschaftsreisen
(ausgenommen Sonderzüge)
bis 30.Tag vor Reiseantritt 10%
ab 29. bis 20.Tag vor Reiseantritt 15%
ab 19. bis 10.Tag vor Reiseantritt 20%
ab 9. bis 4.Tag vor Reiseantritt 30%
ab dem 3.Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt 45%
des Reisepreises.
Für Hotelunterkünfte, Ferienwohnungen, Schiffsreisen, Bus-Eintagesfahrten,
Sonderzüge und Linienflugreisen zu Sondertarifen gelten besondere Bedingungen.
Diese sind im Detailprogramm anzuführen.
Rücktrittserkl.rung
Beim Rücktritt vom Vertrag ist zu beachten: Der Kunde (Auftraggeber) kann jederzeit
dem Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde, mitteilen, daß er vom Vertrag
zurücktritt. Bei einer Stornierung empfiehlt es sich, dies
§ mittels eingeschriebenen Briefes oder
§ persönlich mit gleichzeitiger schriftlicher Erklärung zu tun.
d) No-show
No-show liegt vor, wenn der Kunde der Abreise fernbleibt, weil es ihm am Reisewillen
mangelt oder wenn er die Abreise wegen einer ihm unterlaufenen Fahrlässigkeit oder
wegen eines ihm widerfahrenen Zufalls versäumt. Ist weiters klargestellt, daß der
Kunde die verbleibende Reiseleistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann oder will,
hat er bei Reisearten laut lit. c 1. (Sonderflüge, usw.) 85 Prozent, bei den Reisearten
laut lit. c 2. (Einzel-IT, usw.) 45 Prozent des Reisepreises zu bezahlen.
Im Falle der Unangemessenheit der obgenannten Sätze können diese vom Gericht im
Einzelfall gemäßigt werden.
7.2. Rücktritt des Veranstalters vor Antritt der Reise
a) Der Veranstalter wird von der Vertragserfüllung befreit, wenn eine in der
Ausschreibung von vornherein bestimmte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird
und dem Kunden die Stornierung innerhalb der in der Beschreibung der
Reiseveranstaltung angegebenen oder folgenden Fristen schriftlich mitgeteilt wurde:
§ bis zum 20.Tag vor Reiseantritt bei Reisen von mehr als 6 Tagen,
§ bis zum 7.Tag vor Reiseantritt bei Reisen von 2 bis 6 Tagen,
§ bis 48 Stunden vor Reiseantritt bei Tagesfahrten.
Trifft den Veranstalter an der Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl ein über die
leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden, kann der Kunde Schadenersatz
verlangen; dieser ist mit der Höhe der Stornogebühr pauschaliert. Die
Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens wird nicht
ausgeschlossen.
b) Die Stornierung erfolgt auf Grund höherer Gewalt, d.h. auf Grund ungewöhnlicher
und unvorhersehbarer Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt
beruft, keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt
nicht hätten vermieden werden können. Hiezu zählt jedoch nicht die Überbuchung,
wohl aber staatliche Anordnungen, Streiks, Krieg oder kriegsähnliche Zustände,
Epidemien, Naturkatastrophen usw.
c) In den Fällen a) und b) erhält der Kunde den eingezahlten Betrag zurück. Das
Wahlrecht gemäß 7.1.b, 1. Absatz steht ihm zu.
7.3. Rücktritt des Veranstalters nach Antritt der Reise
Der Veranstalter wird von der Vertragserfüllung dann befreit, wenn der Kunde im
Rahmen einer Gruppenreise die Durchführung der Reise durch grob ungebührliches
Verhalten, ungeachtet einer Abmahnung, nachhaltig stört.
In diesem Fall ist der Kunde, sofern ihn ein Verschulden trifft, dem Veranstalter
gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
TOP!
8. Änderungen des Vertrages
8.1. Preisänderungen
Der Veranstalter behält sich vor, den mit der Buchung bestätigten Reisepreis aus
Gründen, die nicht von seinem Willen abhängig sind, zu erhöhen, sofern der
Reisetermin mehr als zwei Monate nach dem Vertragsabschluß liegt. Derartige Gründe
sind ausschließlich die Änderung der Beförderungskosten – etwa der Treibstoffkosten –
der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Landegebühren, Ein- oder
Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughäfen oder die
für die betreffende Reiseveranstaltung anzuwendenden Wechselkurse.
Bei einer Preissenkung aus diesen Gründen ist diese an den Reisenden weiterzugeben.
Innerhalb der Zweimonatsfrist können Preiserhöhungen nur dann vorgenommen
werden, wenn die Gründe hiefür bei der Buchung im einzelnen ausgehandelt und am
Buchungsschein vermerkt wurden.
Ab dem 20.Tag vor dem Abreisetermin gibt es keine Preisänderung.
Eine Preisänderung ist nur dann zulässig, wenn bei Vorliegen der vereinbarten
Voraussetzungen auch eine genaue Angabe zur Berechnung des neuen Preises
vorgesehen ist. Dem Kunden sind Preisänderungen und deren Umstände unverzüglich
zu erklären.
Bei Änderung des Reisepreises um mehr als 10 Prozent ist ein Rücktritt des Kunden
vom Vertrag ohne Stornogebühr jedenfalls möglich (siehe Abschnitt 7.1.a).
8.2. Leistungsänderungen nach Antritt der Reise
§ Bei Änderungen, die der Veranstalter zu vertreten hat, gelten jene Regelungen, wie
sie in Abschnitt 5 (Rechtsgrundlagen bei Leistungsstörungen) dargestellt sind.
§ Ergibt sich nach der Abreise, daß ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten
Leistungen nicht erbracht wird oder nicht erbracht werden kann, so hat der
Veranstalter ohne zusätzliches Entgelt angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit
die Reiseveranstaltung weiter durchgeführt werden kann. Können solche
Vorkehrungen nicht getroffen werden oder werden sie vom Kunden aus triftigen
Gründen nicht akzeptiert, so hat der Veranstalter ohne zusätzliches Entgelt
gegebenenfalls für eine gleichwertige Möglichkeit zu sorgen, mit der der Kunde zum
Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort befördert wird. Im
übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, bei Nichterfüllung oder mangelhafter
Erfüllung des Vertrages dem Kunden zur Überwindung von Schwierigkeiten nach
Kräften Hilfe zu leisten.
TOP!
9. Auskunftserteilung an Dritte
Auskünfte über die Namen der Reiseteilnehmer und die Aufenthaltsorte von Reisenden
werden an dritte Personen auch in dringenden Fällen nicht erteilt, es sei denn, der
Reisende hat eine Auskunftserteilung ausdrücklich gewünscht. Die durch die
Übermittlung dringender Nachrichten entstehenden Kosten gehen zu Lasten des
Kunden. Es wird daher den Reiseteilnehmern empfohlen, ihren Angehörigen die
genaue Urlaubsanschrift bekanntzugeben.
TOP!
10. Allgemeines
Die unter B angeführten Abschnitte 7.1. lit. c, vormals lit. b (Rücktritt), 7.1. lit. d,
vormals lit. c (No-show) sowie 8.1. (Preisänderungen) sind als unverbindliche
Verbandsempfehlung unter 1 Kt 718/91-3 und sind nunmehr als solche unter 25 Kt
793/96-3 im Kartellregister eingetragen.
TOP!
10. Spezielle Bedingungen im Fernabsatz (Online-Geschäft)
§ Die Bezahlung im Fernabsatz (Online-Geschäft) erfolgt per österreichischer
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express, Diners)
§ Erfüllungsort für alle Geschäfte ist Wien
§ Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch
§ Die Verrechnung erfolgt in Euro (€)
§ Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:
Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien – www.ombudsmann.at
§ Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach
den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes
begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder
der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits
entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag
sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des
Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
TOP!
Quelle: ARB 1992, Stand: 01.01.2015